Was passiert nun mit den verurteilten Islamisten?

Beran A., der Swift-Attentäter. Ahmed G., der in Villach ein Blutbad anrichtete. Ali K., der Bursche, der einen Anschlag auf den Wiener Hauptbahnhof plante. Kujtim F., der 2020 in der Innenstadt in Wien einen Terroranschlag verübte. Und noch viele mehr. Betraut mit der Deradikalisierung dieser gefährlichen Islamisten ist – nach deren strafrechtlicher Verurteilung – der Verein Derad. Das gehört jetzt aber der Vergangenheit an.

Verbindungen zur Muslimbruderschaft
Am Freitag beendete das Justizministerium diese Zusammenarbeit. Denn die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst habe Anhaltspunkte, dass Mitglieder des Vereins – auch aus der höheren Ebene – einen Bezug zur Muslimbruderschaft aufweisen. Das ist eine islamistische Bewegung mit dem Ziel, eine Staatsordnung auf Grundlage der Scharia zu erreichen – durch eine Unterwanderung der Gesellschaft.

Für eine Deradikalisierungsstelle sind solche Verbindungen freilich problematisch. Dort weist man die Vorwürfe entschieden zurück. Mitgründer und Obmann Moussa Al-Hassan Diaw: „Das ist Quatsch.“ Man habe sogar vor der Muslimbruderschaft gewarnt.

Ministerium: „Es kann keinen Graubereich geben“
„In dem hochsensiblen Umfeld der Deradikalisierungsarbeit mit wegen islamistischer Straftaten Verurteilter darf es keine Graubereiche geben. Deshalb hat das Justizministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium unmittelbar gehandelt und beendet die Zusammenarbeit mit Derad“, nimmt Justizministerin Anna Sporrer Stellung.

„Interdisziplinäres Fachteam“ soll eingesetzt werden
Doch was passiert nun mit den Dutzenden verurteilten Terroristen, die in Justizanstalten sitzen oder auf Bewährung sind? Was passiert mit jenen, die in Zukunft verurteilt werden? Mit denen, die gerichtliche Weisungen zu einem Deradikalisierungsprogramm haben? Man wolle die Betreuung nun in die Hände von „interdisziplinären Fachteams“ legen – aus dem Bereich von Psychologie, Sozialarbeit und Vollzug.

Anwältin Anna Mair, die in zig Terrorverfahren verteidigt hat, weiß aber: „Um Deradikalisierungsmaßnahmen zu leisten, muss man sich mit dem Islam und auch dem IS auseinandersetzen.“ Aus Erfahrung weiß sie aber auch: „Mandanten haben mir schon öfter gesagt, dass sie mit anderen Vereinen bessere Fortschritte gemacht haben als mit Derad.“

„Bekannte“ Terroristen betreut
Der Verein betreute beispielsweise den Wien-Attentäter vor dem furchtbaren Terroranschlag in der Innenstadt. Genau wie jene Jugendlichen, die am Hauptbahnhof oder Westbahnhof Attentate verüben wollten und nach ihrer Verurteilung erneut auffällig wurden. Und den völlig unbelehrbaren Attentäter von Villach. Besonders außerhalb der Bundeshauptstadt genießt Derad fast schon eine Monopolstellung – andere Angebote sind rar. 

200 Personen sollen aktuell von dem Deradikalisierungsverein betreut werden, der vom Ministerium finanziert wird – oder wurde. Wie sich die Extremismusbekämpfung nun in Zukunft gestalten soll, ist offen ...